Für eine komplette Neuordnung der Zusammenarbeit in Europa hat sich Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion und Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ausgesprochen. Man müsse feststellen, dass „die selbstherrlichen und antidemokratischen Entscheidungen der Brüsseler Institutionen die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gefährden.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.
In einem Grundsatzbeitrag für das Debattenmagazin „Schweizer Monat“ mit dem Titelthema EU bezeichnet Maaßen die EU als nicht reformierbar. Sie schade dem europäischen Gedanken „einer demokratischen Zusammenarbeit der Nationen, sie diskreditiert durch undemokratische Entscheidungen den europäischen Gedanken und die europäische Solidarität“. Maaßen verweist auf eigene Erfahrungen in den 1990er und 2000er Jahren als Vertreter Deutschlands in einer Reihe von Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union.
„Eine friedliche Zusammenarbeit europäischer Nationalstaaten ist unverzichtbar“, glaubt Maaßen, doch „die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union haben sich zu weit entfernt von der Kontrolle durch die Bürger.“ Formale demokratische Defizite führten zu „schwerwiegenden tatsächlichen Fehlleistungen der EU-Institutionen zulasten der Bürger beispielsweise in der Migrationspolitik, beim Green Deal, der Energiepolitik, der Genderpolitik und bei der Haltung zum Ukraine-Krieg.“ In weiten Bereichen vertrete die EU nicht mehr die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürger.
Hinterzimmer-Gespräche
Das Europäische Parlament suggeriere lediglich parlamentarische Demokratie. Maaßen: „So mussten die Wähler nach der Europawahl mitansehen, dass es unerheblich war, wie sie abstimmten, weil die Berufung der Kommissionspräsidenten und der Kommissare sowie die maßgeblichen politischen Entscheidungen in Hinterzimmer-Gesprächen der Minister der Regierungschefs getroffen werden.“
Der Ex-Verfassungsschutz-Präsident kritisiert die mangelnde demokratische Kontrolle der EU-Institutionen: Sie „funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren kann.“ Demokratische Kontrolle der Machtausübung könne wirksam nur auf den untersten Organisationsebenen funktionieren. „Je weiter die Entscheidungsprozesse vom Bürger entfernt sind und je undurchsichtiger das Repräsentationssystem im Parlament ist, desto größer ist das Demokratie- und damit das Kontrolldefizit.“ Das Parlament verdiene seinen Namen nicht, weil es „nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten gegenüber den europäischen Institutionen hat und es als Versammlung von Abgeordneten weit davon entfernt ist, die Interessen der Wähler zu repräsentieren.“
So werde etwa die Kritik von Bürgern an der von der EU mitveranlassten „millionenfachen Massenzuwanderung und die dadurch entstehenden hohen Kosten als „ein Jammern auf hohem Niveau angesehen, das nicht zu beachten sei.“
Der neue Gesslerhut
Dieses Denken und Handeln in den Institutionen der EU hätten zwei Entwicklungen erst möglich gemacht: „die mangelnde demokratische Kontrolle und die fortlaufende Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen oder regionalen Ebene auf die EU.“ Als ein Beispiel dafür nennt Maaßen die EU-Verordnung, wonach der Deckel von Einweggetränkeverpackungen fest mit dem Behältnis verbunden sein muss: „Es ist der neue Gesslerhut der EU, den der Bürger jeden Tag grüßen muss, wenn er ein Getränk öffnet (und beim Einschenken verschüttet).“
Dies sei Beispiel dafür, wie „oft unter fadenscheinigen Gründen immer mehr Zuständigkeiten an die EU abgegeben und damit der wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen wurden.“ Dabei sollte das Subsidiaritätsprinzip, so Maaßen, „eine weitreichende Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf die europäischen Institutionen verhindern.“
Es liege im Interesse der europäischen Nationen eng zusammen zu arbeiten, um nicht von anderen Mächten dominiert zu werden. Allerdings, so Maaßen: „Die heutige EU ist ungeeignet, diese Ziele zu erreichen. Sie war weder in der Lage, die Masseneinwanderung nach Europa zu steuern und zu begrenzen, noch einen Frieden auf dem europäischen Kontinent zu vermitteln.“ Stattdessen sei sie Motor vieler Fehlentwicklungen.
In den europäischen Institutionen arbeiteten Personen, die sich im vielsprachigen weltoffenen europäischen Biotop zu Hause fühlen. Aus deren Sicht seien nationale und regionale Probleme kleine Fragen, die dem großen Projekt der europäischen Integration im Wege stehen.“
Maaßen, nach eigenem Bekunden „kein Herzenseuropäer, sondern ein Verstandeseuropäaer“, resümiert: „Wir brauchen einen europäischen Zusammenarbeitsmechanismus durch einen kompletten Neuanfang, damit Europa eine Zukunft hat und nicht Spielball von Weltmächten wird.“
