Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
es verdient Anerkennung, dass Sie spontan zielführende Maßnahmen zur Beschränkung der Migration in unser Land unternommen haben. Die massive Aufstockung der Bundespolizei produziert erste Erfolge.
Dies allein ist jedoch nicht genug.
Bund und Länder geben jährlich rund 28 Milliarden Euro für Asyl-bezogene Leistungen aus. Das können wir auf Dauer nicht finanzieren. Wir sollten es auch nicht tun, weshalb Sie sich dringend mit europäischen Nachbarn abstimmen und unsere Leistungen anpassen sollten.
Wir in Deutschland sind Europameister bei der Unterstützung von Migranten: Einreisende mit und ohne Fluchtgrund bekommen monatlich 441 Euro plus Unterkunft, akzeptierte Asylanten erhalten 563 Euro Bürgergeld plus Warmmiete und Krankenversicherung. Sogar abgelehnte Asylsuchende erhalten weiterhin 410 Euro zuzüglich Unterkunft. Sind sie länger als 36 Monate in Deutschland geduldet „integrationswillig“ (Sprachkurse, Arbeit) erhalten sie dann stolze 563 Euro gem. § 2 AsylbLG. Es versteht sich, dass abgelehnte Asylbewerber nur zu gern in Deutschland bleiben.
- In den Niederlanden gibt es seit Januar 2025 keinerlei Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber, die bisherige Regelung „Bett,Bad,Brot“ ist abgeschafft. Asylsuchende werden in Aufnahmezentren untergebracht, erhalten ein Lebensmittel-Budget und seit dem 01.01.2025 nur noch ein wöchentliches Taschengeld von 14,87 Euro.
- In Frankreich bekommen Asylbewerber Unterkunft, Verpflegung und 210,80 Euro Taschengeld, in Polen werden bei Ablehnung alle Sozialleistungen gestoppt.
- In Dänemark, wo abgelehnte Asylbewerber in Abschiebelagern untergebracht werden, bekommen Asylbewerber Unterkunft und 236 Euro monatlich, in Frankreich sind es 210 Euro – und in Polen gibt es gar kein Bargeld.
- In Österreich gilt: Aufnahme in Grundversorgungsquartieren, außer der Unterkunft nur Verpflegung (Tagessatz: ca. 19 Euro)
Die Liste, sehr geehrter Herr Minister, ließe sich fortsetzen.
Von daher ist unser Ratschlag eine kurzfristig einzuberufende Konferenz der Innenminister unserer Anrainer-Staaten und die Einigung auf eine einheitliche Grundversorgung bei uns und in den Nachbarländern.
Mehr noch als die Grenzsicherung würde diese Maßnahme wirken, der Zustrom der Migranten und Asylsuchenden würde gewiss sehr stark nachlassen, wenn nicht gar versiegen. Die Maßnahmen zur Grenzsicherung, verbunden mit aktuell Zwölf-Stunden-Schichten und dem Einsatz von Tausenden Bundespolizisten könnten dann vielleicht zurückgefahren werden.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind auf dem richtigen Weg, was wir mit Respekt vermerken. Gehen Sie den Weg bitte konsequent und kämpfen Sie das bitte in der Koalition durch. Einwände der SPD können Sie im Hinblick und mit Hinweis auf die Harmonisierung mit den Nachbarn zurückweisen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.!
Mit freundlichem Gruß
Bundesvorstand der WerteUnion
Dr. Hans-Georg Maaßen, Prof. Jörg Meuthen, Sylvia Pantel
